Seitenbereiche
Frühjahr 2020

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Inhalt

Der Fall

Eine Apotheke aus den Niederlanden lieferte Medikamente an gesetzliche Krankenkassen in Deutschland für die dort versicherten Personen. Die Apotheke gewährte den gesetzlich Versicherten zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung Rabatte und wollte daraus eine Umsatzsteuervergütung geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah keinen Minderungsgrund, weil die ausländische Apotheke im Inland gar keinen Steuertatbestand verwirklicht hat. Der BFH legte den Fall jedoch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (Vorlagebeschluss v. 6.6.2019 – V R 41/17).

EuGH-Vorlage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird nun entscheiden müssen, ob eine Apotheke zur Minderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer berechtigt ist, wenn sie Rabatte an Krankenversicherte gewährt. Im Unterschied zu ausländischen Apotheken dürfen Apotheken im Inland keine Rabatte gewähren. Der Fall ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-802/19 geführt.

Stand: 25. Februar 2020

Bild: JJAVA - Fotolia.com

Erscheinungsdatum:

Google Maps verwendet Cookies. Diese werden von Google genutzt, um Informationen zum Standort, zur Aktivität und zu Präferenzen des Nutzers zu erhalten. Durch Bestätigen der Schaltfläche akzeptieren Sie diese Cookies und können Ihre individuelle Reise zu unserer Kanzlei planen.

Datenschutzerklärung Erfahren Sie mehr über Cookies

Cookies akzeptieren und Karte anzeigen

Standort

Google Maps
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.